Die Repression in der Ostschweiz nimmt in letzter Zeit immer mehr zu. Das Handeln beziehungsweise das Sein im öffentlichen Raum wird immer stärker eingeschränkt. Mit dem neuen Polizeireglement ist es neu möglich, Personen „willkürlich“ vom öffentlichen Raum zu verweisen.
Vergangenes Jahr fand in St. Gallen eine Antifa-Kundgebung statt. Die Demonstration verlief, abgesehen von ein paar Sprayereien und kleineren Sachbeschädigungen, friedlich. St. Gallen zeigte sich allerdings – ob eines solch starken Auftritts (vor allem wegen der schwarz vermummten Demonstranten) beeindruckt und vor allem verängstigt. In einer üblen Medienhetze wurde die Demo anschliessend als Saubannerzug abgeschrieben und wochenlang darüber gelästert. Wie auch immer, die Antifa-Demo gab lokalen Politikern einen Anlass, das Thema eines Vermummungsverbots aufzunehmen.
Heute, etwa ein Jahr später, haben die Bürgerlich-Rechtsextremen, die trotz des Wahlerfolgs der links-grünen Parteien an den Gemeinderatswahlen vor einem Monat, noch immer eine Mehrheit im Parlament besitzen, endlich durchgebracht, was auch Kurt Wasserfallens Herz höher schlagen liesse: Das Vermummungsverbot wurde angenommen, die polizeiliche Wegweisung ins Polizeireglement aufgenommen und Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum dürfen bis zu 100 Tage aufbewahrt werden.
In St. Gallen wird seit vergangenem Sommer immer wieder, vor allem von Seiten der Bürgerlichen, auf den so genannten „Bahnhofplatz-Punks“ rumgehackt. Die sitzen einfach rum, trinken Bier (so etwas sieht der FDP-ler gar nicht gern; denn hier wird nicht konsumiert…kein Wirtschaftswachstum, Nein, das geht nicht!) und ihre Hunde, ja die bellen auch noch! Der FDP-Politiker Brunner, der seine Papeterie unmittelbar am Bahnhofplatz hat, ist stinksauer. Tja, das geht natürlich nicht, FDP und „Punks“ an einem Platz: es kann nur einen geben, haben sich die Herren von der FDP wohl gedacht. Nachdem der FDP-Filzer Brunner innert kürzester Zeit erreicht hat, dass alle Hunde um „seinen“ Bahnhofplatz herum an der Leine geführt werden müssen, kann er sich jetzt übers neue Polizeireglement freuen. Neu kann die Polizei eine Ansammlung von die die „öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet“ (oder wohl eher Personen, die ihnen nicht passen) mündlich für 24h und schriftlich für zwei Wochen vertreiben, wegweisen, deportieren, exekutieren. Was auch immer…
Nach dem Abreissen des zweitletzten erträglichen Quartiers in St. Gallen (beim Frohegg), der Einführung der Sleeping Zone (für die, die nicht wissen, was das ist: fast die ganze St. Galler Innenstadt ist von der Polizei zur „Sleeping Zone“ erklärt worden. Die Innenstadt ist zum Schlafen da, nicht um miteinander zu sprechen, zu feiern oder zu trinken – ja so ist das in St. Gallen) und jetzt der Möglichkeit einer Wegweisung, dem Erklären des Kleinplakatierens zu einem Offizialdelikt (ohhh, bald ist es ein Kapitalverbrechen) gibt es in St. Gallen bald keinen Freiraum mehr (falls es den jemals gab).
Der öffentliche Raum, eigentlich für die Öffentlichkeit bestimmt, wird kameraüberwacht, wer stört, wird weggewiesen (warum nicht gleich eine Ausgangssperre für alle, die sich nicht dem bürgerlich-rechtsextremen Vorbild der Polizei fügen?) und wer auf eine Veranstaltung mit Plakaten hinweisen will, mit Geldstrafen gebüsst (es könnte ja zu einer „Verslumung“ der schönen Stadt führen; wieso verurteilt man diese Stadtverräter nicht gleich zum Tod?)
Keine Repression im öffentlichen Raum!!
Nicht in St. Gallen, nicht sonstwo!
!!!RECLAIM THE CITY!!!!
Plakatieren, vermummen, Polizisten wegweisen!
ähm weisch wa schnöz bitte los doch eifach mol dini "ich will pozilischt werde" komplex wäg und beschränk di mol uf dini objektivitiät. Gemäss dinärä IRC Ussag gohts der jo selber ziemlich uf dä Sack, dass gwüssi lüüt ihri Vorurteil hend. Ich find diä Quelle jetzt nöd mol so übel will sich d Pozilei momentan ziemlich zum "hey dude ich han de grösser! also heb dä blätz inä"-verein entwicklet und mir das au nöd so ganz passt nöd wohr.
Und wennd schon sonen grüsigä Comment zu mim indy posting postisch denn chöntisch doch dä post au ufs übelschte verrisä dasi wenigschtens wüsst dasmers wüeschter geh hesch.
wiä alles uf indy hald aber amüsant isches allemal und d'Information mitem Vermummigsverbot stimmt sogar und nur scho vo dem här het sichs glohnt zum dä artikel zitiärä ;)
