Solange sich das Volk der Konsequenzen bewusst ist. Und das ist IMHO genau das Versäumnis / die Chance der Regierung so eine Initiative dem Souverän "Sinnvoll" zu präsentieren. Ein Bundesrat soll nicht dem Stimmvolk eine Volksinitiative aus "Verfassungsrechtlichen" Gründen vorenthalten / für ungültig erklären, sondern schlicht und einfach mit allen Konsequenzen Präsentieren.
Wenn eine Volksinitiative zum Ziel hat Liechtenstein zu erobern, then be it. Solange im Abstimmungstext steht das dies die Abschlachtung der Liechtensteiner beinhaltet und als Völkermord interpretiert werden kann, dann ist das so rechtens.
>>Imo hat die Initiative nämlich sehr wohl etwas mit der Religionsfreiheit zu tun, vor allem weil sie nur Muslime betrifft.
Die Pflicht zum Schwimmuntericht betrifft auch nur Muslime. Trotzdem sieht da niemand einen verstoss gegen die Menschenrechte. Dein Argument ist nichtig. Man muss das einfach alles relativ sehen.
Ich bleibe dabei. Die Religionsfreiheit wird viel zu oft - ich wiederhole mich - als Patronat für Extrawürste und zur Umgehung bestehender Richtlinien verwendet, an die sich sonst alle halten müssen. Das darf nicht sein. Es ist Paradox: Wir haben sich gegenseitig konkurrenzierende Menschenrechte. Wenn das Recht auf Leben dir das Recht gibt zu Leben, und die Religionsfreiheit dir das Recht gibt jemanden umzubringen, was wird dann höher gewichtet? Das Recht auf Leben natürlich. Und genau so sollte auch die Religionsfreiheit radikal eingeschränkt werden dürfen, dort wo es das Volk sonst noch überall will.
Die ganze UNO Charta ist voll von widersprüchen und ein schwammiger Texthaufen....aber zweifellos hübsch zu lesen. Aber das ist es dann auch schon. Noch lächerlicher sind nur noch die Kriegsvölkerrechte an die sich bloss der Stärkere hält, solange er die Überhand und einen Ruf zu verlieren hat. Jeder, der mal Militärdienst geleistet hat weiss, wie lächerlich das ganze ist. Den Taliban möchte ich sehen, der schon mal etwas von Kriegsvölkerrechten gehört hat.
Zudem noch zu was ganz anderem: Die Initiative war ein klarer innepolitischer Entscheid. Ich finde es unerhört wie viele andere Staaten uns wegen unserer privaten Innenpolitik in belehrendem Ton Vorwürfe machen. Wenn die USA innenpolitisch etwas entscheidet, würde sich keiner getrauen das direkt zu kritisieren. Aber mit der kleinen Schweiz kann man es ja machen.
Grundsätzlich chönntet mir langsam alli an ranzä hangä.
Bewilligungen sind letztendlich der Judikative unterstellt. Wird z.b. eine Baubewilligung für so nen Turm nicht bewilligt, kann man das bis vors Bundesverwaltungsgericht durchziehen.
Einmal angenommen es hätte keinen souveränen Volksentscheid dazu gegeben, dann hätte JEDER richter, dem sein Leben und jenes seiner Kinder lieb ist, unter dem Patronat der ach so schützenswerten Religionsfreiheit den Bau so eines verdammten Turmes bewilligt. Nicht nur, weil die Mehrheit der Richter linker Filz sind, sondern aus purem gesunden Menschenverstand. Kein Richter möchte nachher für eine aussenpolitische Krise seines Landes verantwortlich sein.
Verstehst du? Es ging einfach nicht anders! Diese Abstimmung war notwendig. Jeder Richter hätte sich vor dem Islam gefürchtet. Der Bürger fürchtet sich aber noch nicht vor dem bösen Muselmann. Noch nicht...
Noch eine kleine Kurzinstruktion in Sachen Baurecht: Es wurde immer wieder argumentiert, dass diese Klausel in der Bundesverfassung nichts verloren hat. Vielfach hört man sogar noch die dilettantische Ergänzung, dass das wennschon ins Baugesetz gehören würde. Fakt ist, dass es ein eidgenössisches Baugesetz in diesem Sinne überhaupt nicht gibt. Das Baurecht ist Kantonal geregelt. Sprich, jeder Kanton hat sein eigenes, leicht unterschiedliches Baugesetz. Da die Kantone, was ihre eigenen Gesetzgebungen anbelangt, autonom funktionieren, kann der Bund ihnen nicht per Abstimmung vorschreiben, wie sie ihre Gesetze zu ändern haben. Dass nun das Initiativkomitee nicht für jeden Kanton einzeln eine Initiative starten wollte ist durchaus verständlich.
Eidgenössisches Recht bricht kantonales Recht. Demzufolge blieb nichts anderes übrig als die Klausel in die BV zu nehmen. Es ging halt nicht anders.
Jeder Richter hätte sich vor dem Islam gefürchtet. Noch selten habe ich so ein schlechtes Argument gelesen, sorry. Und du wirfst mir Dilletantismus vor? lol
Und zum Baurecht: Willst du ein dummes kleines Fenster an dein Haus anbringen musst du in der Schweiz ca. 10 Nachbarn um Erlaubnis fragen.
Wir reden hier von nem Fenster. Ein Turm wäre eine ganz andere Geschichte. Wenn du dein Minarett auch noch in nem schönen, malerischen typischen schweizer Dorf bauen wollen hättest wäre es nochmal ne komplett andere Dimension gewesen. Zermatt-Minarett? Never. Auch ohne dieses "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ausser Muslime" - Gesetz. Die 4 Minarette die zur Zeit stehen in der CH befinden sich meines wissens in irgendwelchen "hässlichen" Agglomerationen, und deren Baubewilligungen wurden sicher nicht mittels Bedrohen von Bundesrichtern durchgesetzt.
Was kommt als nächstes in die BV? Verbot vom Bau von Pagoden? Oder dürfen Buddhisten weiterhin Pagoden bauen in der Schweiz?
Achso stimmt ich habe vergessen: Muslime = Böse, Buddhisten = Gut
Du hast auf keinen einzigen Punkt Stellung genommen sondern machst dich bloss lustig.
Ich hab dir schon gesagt, dass der Richter das Schlusswort hat und nicht die 10 Nachbarn. Und kein Richter wird sich im Zweifelsfall mit der Religionsfreiheit anlegen. Du hast einfach viel zu viel Vertrauen in das Baurecht. Ich weiss, dass es ein riesen Ärgernis ist, wenn man nur schon einen Wintergarten anbauen will. Aber siehst du denn nicht ein, dass ein religiöses Gebäude defacto genau wegen dieser Religionsfreiheit quasi unantastbar wäre? Jedes Minarett wurde ohne grosses Tohuwabohu einfach so bewilligt bis jetzt. Ich bin mir sicher, dass es da Einsprachen gegeben hat. Aber man hat sich trotzdem nicht getraut, deshalb den Bau zu verbieten, weil man es sich als kleine Kantonsbehörde schlichtwegs nicht verspielen wollte mit der Religionsfreiheit.
Dass die Baubehörden deinen Arsch küssen sobald du die Religionsfreiheit erwähnst nehme ich dir nicht ab.
Apropos bauen:
Kannst ja mal versuchen wenn sie dich das nächste mal beim Kiffen erwischen einen auf Rastafari zu machen, mal sehen wie erfolgreich du damit bist.
Du hast wahrscheinlich recht. Das würde nicht klappen. Aber diese Bullen machen doch eh was sie wollen. Die haben bestimmt noch nie was von Religionsfreiheit gehört.
Die Bullen machen was sie wollen, die Richter sind ein einziger Filz, die Baubehörden kriechen den Moslems in den Arsch sobald sie von der Religionsfreiheit reden... nur noch die SVP und die PNOS sind in diesem Land noch Integer und Korruptionsfrei, schon klar...
Ist dein Punkt also, dass es okay ist, wenn die Baubehörde ein Minarett verbietet, aber dass es gegen die Religionsfreiheit ist, wenn die Verfassung dies tut?
Ich finds auch nicht schön, für sowas die Verfassung zu brauchen. Ist wie ein grusiger wurstliger Hack in ansonstem schönem Code. Aber der Hack hat einen Zweck. (Sinnig oder unsinnig sei mal dahingestellt).
Und ja, es ist eben politisch heikel wenn religiöse Bauten von Gerichten verboten werden (bzw. dann eben nicht, weils eben zu heikel ist).
Tatsache ist:
-Es gab wiedermal so einen Fall wo die Gerichte gegen einen Volksentscheid in einer Gemeinde entschieden haben (da fängt die SVP amel an, aus dem Mund zu schäumen, was ich eben auch etwas verstehen kann)
-Es wurde versucht in mehreren Kantonen das Baugesetz per Initiative zu ändern, was dann, oh welche Ironie, überall als Verfassungswidrig angeschaut wurde
-Logischer Schritt: Verfassung ändern
Das war keine "ZOMG i hate teh moozlims let's do something stupid" Angelegenheit.
ja. aber mir ists lieber man verbietet eine sorte von religiösen machtsymbolen als gar keine. ich unterschreibe jederzeit eine initiative für den baustopp von kirchtürmen und anderem scheiss. hey, von mir aus könnte man religiöse gebäude soweit regulieren dass sie nicht mehr übermässig gross sein dürfen etc.
