Nach x-maligem verschieben hat der Nationalrat doch mal beschlossen das (leidige?) thema zu diskutieren...
Am 24.09.2003 ab 15:00 Uhr sowie am 25. und 29.09. soll sich der Nationalrat (die große Kammer des Schweizer Bundesparlaments) mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) befassen. Der Termin war mehrfach verschoben worden, zuletzt vor der Sommerpause.
Lange Zeit galt eine parlamentarische Mehrheit für die Revision sehr wahrscheinlich, aber inzwischen ist sie nicht mehr sicher. Vor allem Vertreter der FDP und der christdemokratischen CVP bekamen im Sommer kalte Füsse, nachdem die Reformgegner mehr an die Öffentlichkeit traten und einige kritische Medienberichte erschienen, die jedoch auf keinen neuen Fakten beruhten. Die zwei bürgerlichen Parteien befürchten Stimmenverluste bei den Wahlen am 19. Oktober 2003 an die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die u.a. gegen die Cannabisreform auftritt.
Der derzeitige Reformentwurf der Regierung sieht vor, den Besitz von Cannabis ab 16 Jahren straffrei zu stellen und es zu ermöglichen, bei Anbau und Handel von Strafverfolgung abzusehen, sofern bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden (z.B. kein Verkauf an Touristen oder Jugendliche). Auf die Verkäufe solle eine Lenkungsabgabe erhoben werden, mit der Präventionsmaßnahmen sowie die Krankenkassen finanziert werden.
zum beispiel, dass der erwerb in einem laden so elend teuer wird, dass keiner hin geht...
oder einfach, dass alles wieder über irgendwelche dealer läuft, welche dann eine gewisse "macht" haben.
Einer der Vorteile einer Legalisierung ist, dass die Leute es von da an in Läden kaufen, und Steuern auf die Ware zahlen. Deshalb werden es die Läden nicht so teuer anbieten, dass man es auf der Strasse billiger bekommt. Ein Strassendealer hat auch nicht die Möglichkeit, bei einem richtigen Gras-Grosshändler einzukaufen.
Da sich diese nur im Nichtraucherabteil aufhalten werden dürfen, sehe ich da nicht so ein grosses Konfliktpotential. Ausserdem: es wird eh jetzt schon in jedem Zug gekifft. Die Legalisierung wird da nichts dran ändern.
