"Initiative Sonderzölle von 50% für alle Importe"
Das Initiativkomitee verlangt, dass auf jeden Mercedes, jedes Schoggibrügeli und jeden Liter Milch 50% Importzoll gelegt wird. Dies wird die Wirtschaft in der Schweiz aufleben lassen, weil sie dann ausser Konkurrenz ist.
Extra übertrieben, damit Du siehst, was ich meine. Angenommen, es kommt etwas durch, das realpolitisch wirklich scheisse ist, egal von welchem politischen Flügel aus man das jetzt anschaut... was dann? Die Frage war, ob es eine Notbremse gibt.
letztes Jahr gabs doch diese "verwahrungsinitiative" von sexualstraftätern...diese sollen ja nun lebenslänglich verwart werden. nur verbietet dies die menschenrechtskonvention...die frage ist dann was höher steht, die menschenrechte oder die rechtslage eines staates...
die menschenrechtskonventionen sind aber von den diversen staaten angenommen bzw. sogar entwickelt worden, und somit haben sich diese staaten daran zu halten. natürlich sind solche vorschriften immer lästig, aber man hat sie sich ja eigentlich selber eingebrockt.
Weshalb stellst du die Rechte eines Staates über die eines Menschen?
Meiner Meinung nach sollten die Menschenrechte nicht von einem Staat übergangen werden.
Die Menschenrechte sollte doch verhindern dass einem Menschen menschenunwürdiges angetan werden wird und das finde ich wichtiger als die Rechte eines Staates. Denn Schlussendlich besteht der Staat aus Menschen.
geht ja nicht um die menschenrechte im speziellen, sondern mehr um die priorität von solch festgelegtem gemüse.
und abgesehen davon dass ja solch internationales zeug sowieso immer mehr oder weniger freiwillig ist würd ich mich unwohl fühlen wenn das aufgezwingt werden kann. vorallem, wie willst du das dann erzwingen? Krieg? oder nur weich rumreden wie die UN?
Wir wollen ja schliesslich keine Weltregierung. Obwohl wir natürlich alle wissen dass spätestens zu den Zeiten der Raumstation Babylon 5 die Erde unter einer einzigen Regierung steht ;)
Zu B5.. Zumindest scheints da die einzelnen Laender noch zu geben. Und der Weg von der EU zu einem USA-aehnlichen Konstrukt ist nicht mehr so furchtbar weit.
Mir gehts aber um die Menschengrundrechte im speziellen. Die sollten wirklich von allen Staaten akzeptiert und in ihrem Gesetz niedergeschrieben sein. Klar muss das jeder Staat selbst machen und es kann ihm nicht aufgezwungen werden.
Aber so Internationales Gemüse hat meistens auch sehr vernünftigen Grund weshalb es erstellt wurde, einfach so legt ja niemand einen Gemüsegarten an. Daher wär irgend ein Zwang fürs razifizieren vielleicht nicht das dümmste..
