Finde ich richtig. Imo hat die Initiative nÀmlich sehr wohl etwas mit der Religionsfreiheit zu tun, vor allem weil sie nur Muslime betrifft.
Aber wie du sagst: der Wille des Volkes ist das wichtigste in einer Demokratie, auch wenn das Volk komische Sachen will. (zb. George W. Bush in den Bundesrat gogo! xD)
Solange sich das Volk der Konsequenzen bewusst ist. Und das ist IMHO genau das VersĂ€umnis / die Chance der Regierung so eine Initiative dem SouverĂ€n "Sinnvoll" zu prĂ€sentieren. Ein Bundesrat soll nicht dem Stimmvolk eine Volksinitiative aus "Verfassungsrechtlichen" GrĂŒnden vorenthalten / fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren, sondern schlicht und einfach mit allen Konsequenzen PrĂ€sentieren.
Wenn eine Volksinitiative zum Ziel hat Liechtenstein zu erobern, then be it. Solange im Abstimmungstext steht das dies die Abschlachtung der Liechtensteiner beinhaltet und als Völkermord interpretiert werden kann, dann ist das so rechtens.
>>Imo hat die Initiative nÀmlich sehr wohl etwas mit der Religionsfreiheit zu tun, vor allem weil sie nur Muslime betrifft.
Die Pflicht zum Schwimmuntericht betrifft auch nur Muslime. Trotzdem sieht da niemand einen verstoss gegen die Menschenrechte. Dein Argument ist nichtig. Man muss das einfach alles relativ sehen.
Ich bleibe dabei. Die Religionsfreiheit wird viel zu oft - ich wiederhole mich - als Patronat fĂŒr ExtrawĂŒrste und zur Umgehung bestehender Richtlinien verwendet, an die sich sonst alle halten mĂŒssen. Das darf nicht sein. Es ist Paradox: Wir haben sich gegenseitig konkurrenzierende Menschenrechte. Wenn das Recht auf Leben dir das Recht gibt zu Leben, und die Religionsfreiheit dir das Recht gibt jemanden umzubringen, was wird dann höher gewichtet? Das Recht auf Leben natĂŒrlich. Und genau so sollte auch die Religionsfreiheit radikal eingeschrĂ€nkt werden dĂŒrfen, dort wo es das Volk sonst noch ĂŒberall will.
Die ganze UNO Charta ist voll von widersprĂŒchen und ein schwammiger Texthaufen....aber zweifellos hĂŒbsch zu lesen. Aber das ist es dann auch schon. Noch lĂ€cherlicher sind nur noch die Kriegsvölkerrechte an die sich bloss der StĂ€rkere hĂ€lt, solange er die Ăberhand und einen Ruf zu verlieren hat. Jeder, der mal MilitĂ€rdienst geleistet hat weiss, wie lĂ€cherlich das ganze ist. Den Taliban möchte ich sehen, der schon mal etwas von Kriegsvölkerrechten gehört hat.
Zudem noch zu was ganz anderem: Die Initiative war ein klarer innepolitischer Entscheid. Ich finde es unerhört wie viele andere Staaten uns wegen unserer privaten Innenpolitik in belehrendem Ton VorwĂŒrfe machen. Wenn die USA innenpolitisch etwas entscheidet, wĂŒrde sich keiner getrauen das direkt zu kritisieren. Aber mit der kleinen Schweiz kann man es ja machen.
GrundsÀtzlich chönntet mir langsam alli an ranzÀ hangÀ.
Bewilligungen sind letztendlich der Judikative unterstellt. Wird z.b. eine Baubewilligung fĂŒr so nen Turm nicht bewilligt, kann man das bis vors Bundesverwaltungsgericht durchziehen.
Einmal angenommen es hĂ€tte keinen souverĂ€nen Volksentscheid dazu gegeben, dann hĂ€tte JEDER richter, dem sein Leben und jenes seiner Kinder lieb ist, unter dem Patronat der ach so schĂŒtzenswerten Religionsfreiheit den Bau so eines verdammten Turmes bewilligt. Nicht nur, weil die Mehrheit der Richter linker Filz sind, sondern aus purem gesunden Menschenverstand. Kein Richter möchte nachher fĂŒr eine aussenpolitische Krise seines Landes verantwortlich sein.
Verstehst du? Es ging einfach nicht anders! Diese Abstimmung war notwendig. Jeder Richter hĂ€tte sich vor dem Islam gefĂŒrchtet. Der BĂŒrger fĂŒrchtet sich aber noch nicht vor dem bösen Muselmann. Noch nicht...
Noch eine kleine Kurzinstruktion in Sachen Baurecht: Es wurde immer wieder argumentiert, dass diese Klausel in der Bundesverfassung nichts verloren hat. Vielfach hört man sogar noch die dilettantische ErgĂ€nzung, dass das wennschon ins Baugesetz gehören wĂŒrde. Fakt ist, dass es ein eidgenössisches Baugesetz in diesem Sinne ĂŒberhaupt nicht gibt. Das Baurecht ist Kantonal geregelt. Sprich, jeder Kanton hat sein eigenes, leicht unterschiedliches Baugesetz. Da die Kantone, was ihre eigenen Gesetzgebungen anbelangt, autonom funktionieren, kann der Bund ihnen nicht per Abstimmung vorschreiben, wie sie ihre Gesetze zu Ă€ndern haben. Dass nun das Initiativkomitee nicht fĂŒr jeden Kanton einzeln eine Initiative starten wollte ist durchaus verstĂ€ndlich.
Eidgenössisches Recht bricht kantonales Recht. Demzufolge blieb nichts anderes ĂŒbrig als die Klausel in die BV zu nehmen. Es ging halt nicht anders.
Jeder Richter hĂ€tte sich vor dem Islam gefĂŒrchtet. Noch selten habe ich so ein schlechtes Argument gelesen, sorry. Und du wirfst mir Dilletantismus vor? lol
Und zum Baurecht: Willst du ein dummes kleines Fenster an dein Haus anbringen musst du in der Schweiz ca. 10 Nachbarn um Erlaubnis fragen.
Wir reden hier von nem Fenster. Ein Turm wÀre eine ganz andere Geschichte. Wenn du dein Minarett auch noch in nem schönen, malerischen typischen schweizer Dorf bauen wollen hÀttest wÀre es nochmal ne komplett andere Dimension gewesen. Zermatt-Minarett? Never. Auch ohne dieses "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ausser Muslime" - Gesetz. Die 4 Minarette die zur Zeit stehen in der CH befinden sich meines wissens in irgendwelchen "hÀsslichen" Agglomerationen, und deren Baubewilligungen wurden sicher nicht mittels Bedrohen von Bundesrichtern durchgesetzt.
Was kommt als nĂ€chstes in die BV? Verbot vom Bau von Pagoden? Oder dĂŒrfen Buddhisten weiterhin Pagoden bauen in der Schweiz?
Achso stimmt ich habe vergessen: Muslime = Böse, Buddhisten = Gut
Du hast auf keinen einzigen Punkt Stellung genommen sondern machst dich bloss lustig.
Ich hab dir schon gesagt, dass der Richter das Schlusswort hat und nicht die 10 Nachbarn. Und kein Richter wird sich im Zweifelsfall mit der Religionsfreiheit anlegen. Du hast einfach viel zu viel Vertrauen in das Baurecht. Ich weiss, dass es ein riesen Ărgernis ist, wenn man nur schon einen Wintergarten anbauen will. Aber siehst du denn nicht ein, dass ein religiöses GebĂ€ude defacto genau wegen dieser Religionsfreiheit quasi unantastbar wĂ€re? Jedes Minarett wurde ohne grosses Tohuwabohu einfach so bewilligt bis jetzt. Ich bin mir sicher, dass es da Einsprachen gegeben hat. Aber man hat sich trotzdem nicht getraut, deshalb den Bau zu verbieten, weil man es sich als kleine Kantonsbehörde schlichtwegs nicht verspielen wollte mit der Religionsfreiheit.
Dass die Baubehörden deinen Arsch kĂŒssen sobald du die Religionsfreiheit erwĂ€hnst nehme ich dir nicht ab.
Apropos bauen:
Kannst ja mal versuchen wenn sie dich das nÀchste mal beim Kiffen erwischen einen auf Rastafari zu machen, mal sehen wie erfolgreich du damit bist.
Du hast wahrscheinlich recht. Das wĂŒrde nicht klappen. Aber diese Bullen machen doch eh was sie wollen. Die haben bestimmt noch nie was von Religionsfreiheit gehört.
Die Bullen machen was sie wollen, die Richter sind ein einziger Filz, die Baubehörden kriechen den Moslems in den Arsch sobald sie von der Religionsfreiheit reden... nur noch die SVP und die PNOS sind in diesem Land noch Integer und Korruptionsfrei, schon klar...
Ist dein Punkt also, dass es okay ist, wenn die Baubehörde ein Minarett verbietet, aber dass es gegen die Religionsfreiheit ist, wenn die Verfassung dies tut?
Ich finds auch nicht schön, fĂŒr sowas die Verfassung zu brauchen. Ist wie ein grusiger wurstliger Hack in ansonstem schönem Code. Aber der Hack hat einen Zweck. (Sinnig oder unsinnig sei mal dahingestellt).
Und ja, es ist eben politisch heikel wenn religiöse Bauten von Gerichten verboten werden (bzw. dann eben nicht, weils eben zu heikel ist).
Tatsache ist:
-Es gab wiedermal so einen Fall wo die Gerichte gegen einen Volksentscheid in einer Gemeinde entschieden haben (da fÀngt die SVP amel an, aus dem Mund zu schÀumen, was ich eben auch etwas verstehen kann)
-Es wurde versucht in mehreren Kantonen das Baugesetz per Initiative zu Ă€ndern, was dann, oh welche Ironie, ĂŒberall als Verfassungswidrig angeschaut wurde
-Logischer Schritt: Verfassung Àndern
Das war keine "ZOMG i hate teh moozlims let's do something stupid" Angelegenheit.
ja. aber mir ists lieber man verbietet eine sorte von religiösen machtsymbolen als gar keine. ich unterschreibe jederzeit eine initiative fĂŒr den baustopp von kirchtĂŒrmen und anderem scheiss. hey, von mir aus könnte man religiöse gebĂ€ude soweit regulieren dass sie nicht mehr ĂŒbermĂ€ssig gross sein dĂŒrfen etc.
