irgendwo sollte schon eine notbremse eingebaut sein. wenn das volk das land brutal wirtschaftlich isolieren und jahrelang diskutierte und ratifizierte verträge zur sau machen will, so finde ich, soll der bundesrat die kompetenz haben, einen fetten roten knopf zu drücken, und die sache in die hand zu nehmen. nur meine meinung, hab keine ahnung wie's läuft.
Eine Initiative kommt ja nur durch wenn die mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Kann sie dann so hirnrissig sein? In deinen Augen ja, in den Augend es Volkes nicht.
"Initiative Sonderzölle von 50% für alle Importe"
Das Initiativkomitee verlangt, dass auf jeden Mercedes, jedes Schoggibrügeli und jeden Liter Milch 50% Importzoll gelegt wird. Dies wird die Wirtschaft in der Schweiz aufleben lassen, weil sie dann ausser Konkurrenz ist.
Extra übertrieben, damit Du siehst, was ich meine. Angenommen, es kommt etwas durch, das realpolitisch wirklich scheisse ist, egal von welchem politischen Flügel aus man das jetzt anschaut... was dann? Die Frage war, ob es eine Notbremse gibt.
letztes Jahr gabs doch diese "verwahrungsinitiative" von sexualstraftätern...diese sollen ja nun lebenslänglich verwart werden. nur verbietet dies die menschenrechtskonvention...die frage ist dann was höher steht, die menschenrechte oder die rechtslage eines staates...
die menschenrechtskonventionen sind aber von den diversen staaten angenommen bzw. sogar entwickelt worden, und somit haben sich diese staaten daran zu halten. natürlich sind solche vorschriften immer lästig, aber man hat sie sich ja eigentlich selber eingebrockt.
Weshalb stellst du die Rechte eines Staates über die eines Menschen?
Meiner Meinung nach sollten die Menschenrechte nicht von einem Staat übergangen werden.
Die Menschenrechte sollte doch verhindern dass einem Menschen menschenunwürdiges angetan werden wird und das finde ich wichtiger als die Rechte eines Staates. Denn Schlussendlich besteht der Staat aus Menschen.
geht ja nicht um die menschenrechte im speziellen, sondern mehr um die priorität von solch festgelegtem gemüse.
und abgesehen davon dass ja solch internationales zeug sowieso immer mehr oder weniger freiwillig ist würd ich mich unwohl fühlen wenn das aufgezwingt werden kann. vorallem, wie willst du das dann erzwingen? Krieg? oder nur weich rumreden wie die UN?
Wir wollen ja schliesslich keine Weltregierung. Obwohl wir natürlich alle wissen dass spätestens zu den Zeiten der Raumstation Babylon 5 die Erde unter einer einzigen Regierung steht ;)
Hmm, wie entscheidest du denn was "voellig hirnrissig" ist?
Ich bin im Moment grad dran Babylon 5 zu schauen (mittlerweile ziemlich in der Mitte, Season 3, Folge 9). Und irgendwie hast du da n schoenes bild davon, wie solche Mittel missbraucht werden koennen (wie z.B. das Kriegsrecht, was deiner Notbremse gleicht).
Der Punkt ist, das "gesunder Menschenverstand" immer auf den Standpunkt des jeweiligen ankommt.
Demokratie ist nunmal einfach die Herrschaft der Masse. Und die Masse ist im normalfall nicht wirklich informiert, leicht beinflussbar und vielfach einfach dumm ist.
Demokratie ist in meinen Augen keine sehr gute Staatsorganisation. Allerdings ist das beste was ich bisjetzt so kenne (und das einzige in dem ich gelebt habe). Vielleicht gibts irgendwann mal bessere Loesungen zu dem Problem, oder auch nicht.
Würdest du bitte erwähnen wenn du Persönlichkeiten zitierst?
Das "Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber die beste die wir kennen" stammt vom Winston Churchill.
Ich kann seinen Einwand schon verstehen, auch wenn ich den Tonfall eher unangemessen fand. Mir war bewusst das ich sicher nicht der erste mit dieser Meinung/Ansicht bin, aber das das schonmal jemand beruehmt fast gleich ausgedrueckt hat wusst ich nicht.
