wie ist das nochmal mit den bisherigen bilateralen vertrĂ€gen, falls schengen nicht angenommen wurde? sehe ich das richtig, dass dann alle vertrĂ€ge neu ratifiziert werden mĂŒssen, sprich ungĂŒltig werden?
ich frage mich: sollte so etwas passieren, wird dann nicht der bundesrat zum wohle des landes einfach eigenstĂ€ndig unanfechtbar eine entscheidung treffen, die er fĂŒr richtig hĂ€lt, so wie er es beim ahv gold gemacht hat?
irgendwo sollte schon eine notbremse eingebaut sein. wenn das volk das land brutal wirtschaftlich isolieren und jahrelang diskutierte und ratifizierte vertrĂ€ge zur sau machen will, so finde ich, soll der bundesrat die kompetenz haben, einen fetten roten knopf zu drĂŒcken, und die sache in die hand zu nehmen. nur meine meinung, hab keine ahnung wie's lĂ€uft.
Eine Initiative kommt ja nur durch wenn die mehrheit der Bevölkerung dafĂŒr ist. Kann sie dann so hirnrissig sein? In deinen Augen ja, in den Augend es Volkes nicht.
"Initiative Sonderzölle von 50% fĂŒr alle Importe"
Das Initiativkomitee verlangt, dass auf jeden Mercedes, jedes SchoggibrĂŒgeli und jeden Liter Milch 50% Importzoll gelegt wird. Dies wird die Wirtschaft in der Schweiz aufleben lassen, weil sie dann ausser Konkurrenz ist.
Extra ĂŒbertrieben, damit Du siehst, was ich meine. Angenommen, es kommt etwas durch, das realpolitisch wirklich scheisse ist, egal von welchem politischen FlĂŒgel aus man das jetzt anschaut... was dann? Die Frage war, ob es eine Notbremse gibt.
letztes Jahr gabs doch diese "verwahrungsinitiative" von sexualstraftÀtern...diese sollen ja nun lebenslÀnglich verwart werden. nur verbietet dies die menschenrechtskonvention...die frage ist dann was höher steht, die menschenrechte oder die rechtslage eines staates...
die menschenrechtskonventionen sind aber von den diversen staaten angenommen bzw. sogar entwickelt worden, und somit haben sich diese staaten daran zu halten. natĂŒrlich sind solche vorschriften immer lĂ€stig, aber man hat sie sich ja eigentlich selber eingebrockt.
Weshalb stellst du die Rechte eines Staates ĂŒber die eines Menschen?
Meiner Meinung nach sollten die Menschenrechte nicht von einem Staat ĂŒbergangen werden.
Die Menschenrechte sollte doch verhindern dass einem Menschen menschenunwĂŒrdiges angetan werden wird und das finde ich wichtiger als die Rechte eines Staates. Denn Schlussendlich besteht der Staat aus Menschen.
Hmm, wie entscheidest du denn was "voellig hirnrissig" ist?
Ich bin im Moment grad dran Babylon 5 zu schauen (mittlerweile ziemlich in der Mitte, Season 3, Folge 9). Und irgendwie hast du da n schoenes bild davon, wie solche Mittel missbraucht werden koennen (wie z.B. das Kriegsrecht, was deiner Notbremse gleicht).
Der Punkt ist, das "gesunder Menschenverstand" immer auf den Standpunkt des jeweiligen ankommt.
Demokratie ist nunmal einfach die Herrschaft der Masse. Und die Masse ist im normalfall nicht wirklich informiert, leicht beinflussbar und vielfach einfach dumm ist.
Demokratie ist in meinen Augen keine sehr gute Staatsorganisation. Allerdings ist das beste was ich bisjetzt so kenne (und das einzige in dem ich gelebt habe). Vielleicht gibts irgendwann mal bessere Loesungen zu dem Problem, oder auch nicht.
WĂŒrdest du bitte erwĂ€hnen wenn du Persönlichkeiten zitierst?
Das "Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber die beste die wir kennen" stammt vom Winston Churchill.
Ich kann seinen Einwand schon verstehen, auch wenn ich den Tonfall eher unangemessen fand. Mir war bewusst das ich sicher nicht der erste mit dieser Meinung/Ansicht bin, aber das das schonmal jemand beruehmt fast gleich ausgedrueckt hat wusst ich nicht.
Ja, die schwarz-weiss-rot Angstwerbungen sind echt _unterste Schublade_. Hat mich schon etwas erschreckt, als ich die erblickt habe. HĂ€tte ich in der Schweiz nicht erwartet.
Das Bankgeheimnis wird sehr hart verteidigt, und soll schinz in der Verfassung verankert werden. Dann kann man das nicht mehr so einfach raushebeln.
was erwartest du vo der svp denn fĂŒr plakate?
hm frĂŒher oder spĂ€ter wird die diskussion ĂŒber das bankgeheimnis wieder aufleben, da bin ich mir fast sicher. und wenn das aufgehoben wĂŒrde wĂ€re das wohl eine katastrophe fĂŒr den finanzplatz schweiz.
Da meine beiden Konten bei der Postfinance sind (welche keine Bank ist, und demnach auch nicht ans Bankgeheimnis gebunden ist) interessiert mich die ganze Diskussion sowieso nicht ;)
Mein Geld aus meinen oehm, anderen Einkuenftne, ist sicher auf den cayman inseln.
Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn die Postfinance keine Bank ist und nicht unter dieselben Gesetze fÀllt wie alle anderen Banken, dann lÀuft doch was schief. Dann hÀtte man ja ein Backdoor in die Schweiz, um allen möglichen Unfug anzustellen.
Ich dachte, etwas mehr Niveau als eine schreiende Fresse hÀtte sie dann doch... weit gefehlt.
WĂ€re schade und sicher nicht gut fĂŒr die Schweiz, wenn es fallen wĂŒrde. Wiki relativiert aber:
"Trotzdem, dass die Schweizerische Gesetzgebung ein wichtiger Standortvorteil ist, wird der "Mythos Bankgeheimnis" nicht "ĂŒber Leben und Tod" des Finanzplatzes Schweiz entscheiden."
Schengen ist einer von neun VertrĂ€gen der Bilateralen II. Er ist nur der einzige, gegen den das Referendum ergriffen wurde. Das Volk hat aber mal Ja gesagt zu den Bilateralen... Sprich, die Abstimmung ist ĂŒberflĂŒssig. Es wird sowieso schon so praktiziert, und durch die Annahme des Vertages nur noch im Gesetz verankert. Laut der Weltwoche ist z.B. die grenzĂŒbergreifende Fahndung momentan eine "kollegiale Kooperation unter Profis".
Das Bankgeheimnis wĂŒrde mit einem Ja sogar gefestigt werden, weil es das erste Mal in einem multinationalen Vertrag respektiert wĂŒrde o.Ă€. (ebenfalls Weltwoche).
