From heinz.klaus@stadt.sg.ch Mon Jun 20 11:48:15 2005
From: Klaus Heinz DSSI_SSSI heinz.klaus@stadt.sg.ch
To: LUKAS.BEELER@PROJECTDREAM.ORG
Date: Mon, 20 Jun 2005 11:48:13 +0200
Subject: AW: Demonstrationen / Bewilligungen
Message-ID: 6E1E11B1143E3E4CABC5F27C8FB72419419FE5@SGWIV1EX01.stadt_sg.net.work
Sehr geehrter Herr Beeler
Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Die Demonstration vom 10. Juni war nicht bewilligt.
Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen musste die Stadtpolizei davon ausgehe
n, dass am unbewilligten "Protestzug gegen Wegweisungen" in St.Gallen eine grösse
re Anzahl Personen aus der ganzen Schweiz teilnehmen werden und dass mit der offe
nsichtlichen Gewaltbereitschaft einzelner Kundgebungsteilnehmer zu rechnen war, w
as sich dann ja auch bewahrheitet hat.
Die Willensbildung in einer Demokratie basiert auf der Grundlage von Argumenten.
Dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommt deshalb ein hoher Ste
llenwert zu. Demonstrationen sind aber dennoch bewilligungspflichtig. Dies ermögl
icht es den Behörden, in Absprache mit den Organisatoren der Kundgebung, den reib
ungslosen Verlauf durch entsprechende verkehrliche und organisatorische Massnahme
n zu gewĂ€hrleisten und durch ein Sicherheitsdispositiv dafĂŒr besorgt zu sein, das
s die Teilnehmenden vor gewalttĂ€tigen (Gegen-)demonstranten geschĂŒtzt werden.
GrundsĂ€tzlich wird Gesuchen zur DurchfĂŒhrung von friedlichen Demonstrationen wenn
immer möglich stattgegeben. Gerade Minderheiten ist es dadurch möglich, ihre Anl
iegen oder ein empfundenes Unbehagen auf legitime Weise einer Vielzahl von BĂŒrger
innen und BĂŒrgern kundzutun. Deshalb ist es bedauerlih, dass die Veranstalter der
Demonstration vom 10. Juni 2005 auf die Einholung einer Bewilligung verzichtet u
nd damit Konflikte in Kauf genommen haben.
Freundliche GrĂŒsse
Heinz Klaus
lic.iur. Heinz Klaus
DirektionssekretÀr
Direktion Soziales und Sicherheit
Neugasse 3
9004 St .Gallen
tatsaechlich sehr gummig... es wird eigentlich kaum auf deine konkreten fragen eingegangen.
und die argumente mit verkehrsfuehrung finde ich etwas komisch, wenn man gesehen hat, wie sie jetzt ihre aufgabe erfuellt haben (habe ich ja schon beschrieben).
ich finde es aber auch etwas schwach, dass die demo nicht bewilligt war - dann haette ich vielleicht auch daran teilgenommen.
nicht bewilligt isch s'einte, aber denn Ă€ grossi fresse z'ha und ume motze, ohni das ĂŒberhaupt Ă€s bewilligungs-gsuech igreicht worde isch den eidĂŒtig z'viel.
scho jo, aber ebe, wenns nöd bewilligt isch, findi chame au nöd gross ĂŒber d'polizei motze. i mein di cha jo au nöd i zuekunft luege und wĂŒsse dases vilich _nöd_ usartet.
sicher nöd. aber ebe, d'polizei het jo schints agno, dases was grössers wird und drum sinds gad sooo krass ufgfahre. da chani ihre enart au nöd verdenke, well wie gseit, diĂ€ wĂŒssed jo im vorus nöd wiĂ€s usgoht.
jo da het was. aber ebe, denn stellt sich d'frog was zerscht gsi isch...di umeflĂŒgende gegestĂ€nd (i seg etz mol nöd wa, do jo da no ide abklĂ€rig isch) oder obd d'polzei vo afang ah agressiv gsi isch.
Naja, wie gesagt, es wurde ja keine Bewilligung eingeholt, und die Polizei musste von einem Ausnahmezustand ausgehen. Da ist halt der Verkehr weniger wichtig als das In-Schach-Halten einer Horde wildgewordener Demonstranten.
Trotzdem gefĂ€llt mir das Wort Bewilligung nicht. Es sollte eher etwas in Richtung "Information der Behörden ĂŒber eine Demonstration" sein, damit ICH das mit der Verfassung zu 100% in Einklang bringen könnte.
Nun, anyway, der fĂŒr mich wichtigste Punkt, nĂ€mlich das die Demonstranten nichtmal *versucht* haben sich an die Spielregeln zu halten zeigt IMHO doch sehr klar, das es ihnen mehr ums Sachen kaputtmachen ging, als eine politische Botschaft zu ĂŒbermitteln.
oder sie waren schlichtweg du dumm fĂŒr diese gesellschaft. ja das gegenargument das sie sich nicht nach dieser gesellschaft richten wollen, lassen wir jetzt mal aussen vor.
jup, haste schon recht.
aber das mit dem verkehr ist schlicht nicht zu entschuldigen, weil sie wirklich nichts zu tun hatten. und sie hĂ€tten easy einen abstellen können, der wĂ€re nicht mal in gefahr gewesen. ihr mĂŒsst mir einfach mal glauben, dass es möglich gewesen wĂ€re und dass ein genĂŒgend grosses chaos entstanden ist...
Entschuldigen kann man es nicht, aber man kann die GrĂŒnde dafĂŒr herausfinden.
Und die waren, IMHO, menschlich. Da kann man halt nix machen. Vielleicht den Leuten ins gewissen Reden, aber auch ein Polizist wird niemals perfekt sein.
sei auch nicht so toll dort. und deine ewige welschland-basherei geht mir ziemlich auf den sack und zeigt recht eindrĂŒcklich, dass du einen ziemlich eingeschrĂ€nkten horizont hast.
abgesehen davon wÀre die schweiz ohne den ausgleich des welschlands wohl immer noch halb im mittelalter.
sach ma quellen.
und... es gibt immer unverhĂ€ltnismĂ€ssigkeit. vielleicht wars das diesmal noch nicht... aber z.b. leute verprĂŒgeln ist unverhĂ€ltnismĂ€ssig, und zwar in ziemlich jedem fall.
ich finde so aussagen wie "jedes mittel recht" und "es gibt keine unverhÀltnismÀssigkeit" schlicht gefÀhrlich.
es entspricht einfach nicht den allgemeinen konventionen ueber "zivilisierte" strafen
anscheinend ist _dir_ der rechtsstaat wenig wert.
die leute sollen ihre strafe kriegen - ok. aber dafuer sind die cops nicht da. die sollen sie nur der urteilenden instanz uebergeben.
...solange es verhaeltnismaessig ist, ja.
du glaubst ja wohl nicht, dass du damit davonkommen wuerdest, wenn du jemanden abstichst, weil er dir eins in die fresse hauen wollte, oder?
Wenn da ein 2m Kasten, durchtrainiert vor dir steht, dir schon ein blaues Augen geschlagen und eine Rippe gebrochen hat, und stĂ€ndig sagt: "ICH WERDE DICH TĂTEN", und du ihm dann mit einem Messer die Kehle durchschneidest, dann dĂŒrftest du zusammen mit nem guten Anwalt kaum ein Problem haben.
jaja, klar. aber ich bin jetzt davon ausgegangen, dass wenn dir jemand "eins in die fresse schlagen will" noch keine gewalttaetigkeit vorausgegangen ist.
und auch wenn es noch so ein kasten waere... wenn du ihn sofort abstichst, kommst du in dem fall auch mit einem guten anwalt nicht weit.
Glaubst Du nicht? Wenn er mich grade in der Mensa tÀtlich angreift und ich ein Messer in der Hand habe? Wenn ich es reflexartig in ihn reinstecke? könnt ja sein ;)
nein, nicht zufrieden. es hat hier noch niemand quellen oder hinweise zu den schon ziemlich viel erwÀhnten molotov cocktails gegeben. welche ja anscheind auf polizisten geworfen worden sind. (habe ich auf z.org gelesen)
huere scheiss grĂŒcht vabreite wo hine und vorne nöd stimmet. e knallpetarde isch halt sglich wie en molotov coktail gell.
deine rechtfertigungsversuche werden irgendwie immer lÀcherlicher.
jetzt versuchst du uns schon zu verkaufen, dass knalllpetarten nicht so schlimm sind wiÀ molotov cocktails.
meine fresse....wer auch nur nen weiberfurz auf nen polizisten wirft gehört bestraft. es geht ums prinzip, nicht um das ausmass der verbrennungen.
wie auch immer. ich verstehe deine allgemeine haltung dieser unbewilligten demonstration und dem angemessenen polizeiaufgebot gegenĂŒber leider immer noch nicht. aber das wird sich wohl auch nicht Ă€ndern, solange du dich schĂŒtzend vor die krawallmacher der aktion stellst (das ist das gefĂŒhl, dass ich habe bei deinen argumentationen.).
sneez, es zeugt irgendwie von einem nicht-ernsthaften umgang mit dem thema, wenn knallpetarden ploetzlich zu molotov-cocktails, demonstranten zu moerdern und polizisten wahrscheinlich gar zu engeln werden.
oder hat dein vater dich immer mit einem vorschlaghammer verpruegelt, wenn du mal nicht brav warst?
natĂŒrlich ist das nicht recht und ich bin mit solchen gerĂŒchten auch nicht einverstanden. aber im gesamtkontext ist das irrelevant.
wenn ich das richtig verstanden habe, sind genstÀnde auf die polizei geflogen (korrigiert mich, wenn das nicht so war). ob das nun verletzende oder nur aufschreckende materialen gewesen sind, spielt keine rolle. es war ein aggresiver akt gegen die polizei und sowas muss angemessen geahndet werden.
das argument "es wurde ja niemand verletzt. und man wollte ja niemanden verletzen", zieht einfach nicht.
es geht im glaub (ist zumindest bei mir so) darum, dass der mav schlicht bull rausgelassen hat. das finde ich recht bedenklich, wo er doch immer so tut, als schenke nur er den reinen wein ein.
ich sage nicht, dass ich es gut finde, wenn knallpetarden geworfen werden.
das mit dem molotov cocktail war ich, weil ich geglaubt habe es irgendwo gehört zu haben (radio oder so?) jedenfalls find ich im web nix mehr, obwohl 99% der Hits eh der selbe Artikeltext sind.
der letzte satz war wieder voellig unnoetig. wie gesagt ist das gar nicht der punkt.
und wenn der mav irgendetwas immer wiederholt, was wir schon beim ersten mal angezweifelt haben, ist das sein fehler, nicht deiner.
sorry, aber auf der grundlage kann man wirklich nicht diskutieren. "iiih, das ist ja von linken geschrieben, das ist ganz sicher alles gelogen!"
natuerlich sind die artikel manchmal etwas... aehm... geistige probleme enthuellend, aber dass alles gelogen ist, glaube ich jetzt weniger. aber du wuerdest vermutlich den oeffentlichen medien sofort glauben, wenn sie sagen wuerden, die westschweiz wolle uns angreifen, gell.
slime, wenn dini uslaendergwalt-sitene behaupted, dass irgend en jugo naebert abgstoche haet, glaubi da au sofort... obwohl die wohl so wiit rechts sind wies nur goht. wieso muend ihr uf so billigi "argument" uswiiche?
Die ganz Demo isch sowieso dĂ€mlich! Es hĂ€t Ă€ Abstimmig geh, d`LĂŒt hĂ€nd entschiede, sie sind vo keim Staat zwunge worde! So öpis macht mi eifach hĂ€ssig..
DiĂ€ Punks hettet jo mol chöne öpis mache.. okey, sie hĂ€nd Plakat ufghĂ€ngt wo eigentlich niĂ€mord so richtig druscho isch und sĂŒscht? I bin jede Tag in St.Galle.... hĂ€t mi niĂ€ mol öper aquatscht oder en Flyer it Hand geh oder was au immer. Mor isch eifach zfuhl zum öpis mache und isch am Schluss hĂ€ssig dass es nöd so usecho isch wiĂ€ mors hetti wölle.
Mor isch jo sogar zfuhl ĂŒberhaupt en Atrag zstelle... hĂ€t das ĂŒberhaupt öpis mit Demokratie ztuĂ€??? Stimmt, en Stei umezscheisse isch ebe viel eifacher!
es hat eine kampagne gegeben... aber leider von den falschen leuten, nĂ€mlich von den grĂŒnen und ein paar sp-leuten... und da gibt es dann halt leute, die nur schon aus prinzip nicht zuhören wollen.
jo voll maverick..da findi voll denebed, dass du da so bezeichnisch. diĂ€ friedlichĂ€ demonstrantĂ€ hend doch nur ihres schöne fĂŒrwerk wos doch scho so lang am druf sparĂ€ sind mit dĂ€ liĂ€bĂ€ polizei wölĂ€ teilĂ€.
und damit d polizei au sicher nĂŒnt verpasst hends es halt in ihri richtig abgschossĂ€....also eigentlich jo voll grosszĂŒgig vo denĂ€ liebĂ€ demonstrantĂ€ nöd?
wie in aller welt chasch du bloss druf cho, dass das als aggressivÀ akt gmeint gsi isch? voll unverstÀndlich...
