Das ist so. Der Staat entscheidet welche Demonstrationen bewilligt werden und welche nicht. Da hat der Staat freie Hand. Versammlungsrecht aus der Verfassung ist dem lieben Staat scheissegal.
From: Lukas Beeler lukas.beeler@projectdream.org
To: info.jpdgs@sg.ch
Subject: Demonstrationen / Bewilligungen
Sehr geehrte Damen und Herren
Am Freitag, 10.06.05 fand in St. Gallen ja eine unbewilligte
Demonstration statt. Dies wurde in diversen Medien auch
kommuniziert, und hat in meinem Kollegenkreis einige sehr
interessante Diskussionen ausgelöst.
Dabei sind ein paar Fragen aufgetaucht, auf welche wir irgendwie
keine Antworten finden konnten, und deswegen wende ich mich an
Sie.
Konkret geht es um folgende Fragen:
Wurde für diese Demonstration am Freitag, 10.06.05 ein
Bewilligungsgesuch eingerecht?
Falls Ja, aus welchem Grund wurde das Bewilligungsgesuch
abgelehnt? Was hätte geändert werden müssen damit es angenommen
worden wäre?
Falls Nein, nach welchen Kriterien werden solche Gesuche
prinzipiell beurteilt?
Wie steht das nicht-bewilligen von Demonstrationen im
Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht?
das ist mal etwas sinnvolles...
aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, dass ein gesuch eingereicht wurde. nichtsdestotrotz ist eine unbewilligte demo noch kein freibrief fuer ueberhartes durchgreifen.
schliesslich haetten sie genug polizisten gehabt, um die demo ganz einfach zu geleiten. aber das haette ihnen wohl zu wenig spass gemacht.
Das Problem wäre, das die Leute dann nicht merken würden das sie gegen geltendes Recht verstossen.
Ich hab echt das Gefühl das du zu sehr idealisierst. Die meisten Teilnehmer dieser Demonstration waren minderbemittelte Vollidioten welche auf Sachen-Kaputtmachen auswahren, und nicht eine politische Botschaft zu übermitteln.
Als Polizist kriegst du da auch Angst. Du bist nur zu 100. und hast 300. Wahnsinnige um dich die nichts zu verlieren haben, und Spass dran haben die Sachen kaputtmachen. Lieber etwas überreagieren als fast tot geprügelt zu werden.
man koennte die leute auch freundlich darauf hinweisen, indem man sie nicht aus den augen laesst.
desweiteren habe ich das gefuehl, dass du die fakten nicht kennst.
bei weitem nicht alle teilnehmer solcher demos sind kaputtmacher. aber fast alle sind potentielle ausarter, die uebelst ausarten koennen, wenn die polizei (fast) grundlos hart durchgreift.
soll ich ne story erzaehlen? in berlin an sylvester waren wir da auf so ner historisch vorbelasteten bruecke, wo sich jeeeeenes leute rumgetrieben haben. als es dann mitternacht war, ist die menge anders ausgeartet, hat mit boellern um sich geworfen, die strasse versperrt und autofahrer komisch angemacht - aber nie, nie haben sie etwas wirklich dummes getan.
dann ist ein taxi dahergekommen, dessen fahrer das wohl nicht so lustig fand. er hat die sache unlocker genommen und ist ein paar strassenversperrern in die beine gefahren - tja, sein taxi hat es so grade ueberlebt.
was ich damit sagen will: manchmal bestimmt die eigene einstellung die reaktion. es wurden alle autofahrer belaestigt, aber es sind alle gut durchgekommen, weil sie keinen scheiss gemacht haben.
wenn die cops von vornherein mit der demo aufraeumen wollen, handeln sie sich wohl mehr scherereien ein, als wenn sie die demo kontrolliert demonstrieren laesst.
desweiteren hat mir ein augenzeuge (ein kollege) vor ort erzaehlt, dass es am anfang der demo mindestens so viele bullen wie demonstranten hatte... _mindestens_.
Ja, die Story mit dem Taxifahrer habe ich auch mitbekommen. Traurig, das die Leute mit sowas davonkommen können.
Schau, das Problem bei solchen Demos ist das eine tickende Zeitbombe voller verrückten hast. Evtl. ist es besser, diese kontrolliert auszulösen, als zuzusehen, und dann geht sie irgendwann los, oder eben auch nicht.
Ich jedenfalls finde es gut wenn die Polizei gegen die minderbemittelten Punk/Hippies/Whatever vorgeht welche unsere Gesellschaft immer noch nicht kapiert haben.
weg de autofahrergschicht z'berlin:
do hend jo d'autofahrer, wo sich nöd gwehrt hend, zimli glück gha, dass nöd au e kaputts auto hend.
und: wer loht sich so öpis scho gfalle. also wehre sött me sich no dörfe.
sorry, aber damit musst du rechnen, wenn du autofahrer blöd anfickst, die da durchfahren wollen wo du stehst! zerscht blöd tue und denn no motze, wenn mer uf s dach überchunt.
also. wie schon gesagt.
die leute auf der bruecke waren einfach ausgelassen am festen. sie haben den autofahrern nichts getan, und wer sich nicht aufgeregt hat, hatte schlicht _gar nichts_ zu befuerchten.
der taxifahrer ist nicht belaestigt worden, er ist von vornherein in eine gruppe leute reingefahren, die im weg standen. und das finde ich also sehr verabscheuenswuerdig.
zieht euch die szene naechstes jahr selber rein, ich habe jetzt keine lust, euch "aber vielleicht war es ja so-und-so"-sagern jedes detail einzeln vorkauen zu muessen.
"Die meisten Teilnehmer dieser Demonstration waren minderbemittelte Vollidioten welche auf Sachen-Kaputtmachen auswahren, und nicht eine politische Botschaft zu übermitteln."
ah bullshit! kennst du überhaupt welche die da teilgenommen haben?
mal abgesehen von den Frogies und Konsorten kenne ich noch etliche z.B. aus der Pfadi und Schule die teilgenommen haben. die würden NIE auch nur einen Stein heben um ihn gegen die Polizei zu werfen! sie wollten lediglich ihrem Ärger über die Abstimmung Luft machen und das mit einer FRIEDLICHEN Demonstration. das es ausartet liegt nicht an der Masse sondern an ein ->paar<- Vollidioten!
oder sind für dich alle Schwarzen die sich am Bahnhof aufhalten Koksdealer? hoffentlich nicht oder?!
aber da mit der Angst von den Polizisten hast du bestimmt recht und in dieser Hinsicht kann ich ihr eingreifen auch ein wenig verstehen -> aber nicht das sie auf die Zuschauer und Gäste des "Musig uf de Gass" geschossen haben -> und das haben sie!
Die Demo war unbewilligt. Trotzdem hat sich eine grössere Zahl Leute besammelt und somit unweigerlichen einen "sozialgesellschaftlichen Ausnahmezustand" geschaffen (vergl. Fussballspiel).
Wie sich die Polizei bei solchen Ausnahmezustand gegenüber dem neu entstandenen "Kollektiv" zu verhalten hat entnehmen Sie bitte den Polizeilichen Richtlinien zur Verhaltensweise bei Ausnahmezuständen.
Hätte die Polizei diese unbewilligte Demonstration "begleitet" hätte Sie diese Aktion unterstützt. Die Aktion war gegen eine demokratische Abstimmung gerichtet gewesen. Und ich glaube gerade dir, bert, wäre es nicht Recht, wenn die Polizei entgegen dem Willen des Souveräns handeln würde, oder?
_du_ warst nicht da, sonst haettest du zumindest das mit dem verkehr weggelassen...
jetzt halt dich fest, denn nach diesem augenzeugenbericht wirst du vielleicht nie wieder der selbe sein:
auf der waaghauskreuzung war auch nach der grossen auseinandersetzung kein durchkommen, weil die cops einfach dort stehengeblieben sind, wo sie gerade waren - mitten auf der strasse. man koennte argumentieren, dass sie den verkehr lossein wollten, fuer den fall einer weiteren eskalation - bloed nur, dass die autos alle mitten auf der kreuzung wenden mussten.
nun denn, ausnahmezustand etc., damit mussten die autofahrer halt leben. aber du haettest das chaos sehen sollen, das entstanden ist, weil die zwanzig polizisten, die dort standen, nicht auf die idee gekommen sind, dass der verkehr vielleicht geregelt werden muesste.
das ist doch wahrhaft professionell, gell.
dann noch zu meiner namentlichen erwaehnung: genau mir ist es sehr viel wert, wenn versammlungsfreiheit herrscht, und jeder seine meinung kundtun darf.
meiner meinung nach duerften auch irgendwelche behinderten nazis ihre propaganda ungestraft rauslassen, solange sie nicht die rechte anderer damit tangieren, also mord- oder gewaltaufrufe veroeffentlichen.
Ja ok ich war nicht da. Ich kann meine Argumentation nur auf Berichten stützen.
Aber trotzdem zum Verkehrschaos:
Es gilt Prioritäten zu setzen. Es käme glaub ziemlich lächerlich, wenn einer der Polizisten in Vollkampfmontur sich umdrehen würde um mit dem Leuchtstab rumzufuchteln.
Jeder Bürger hat in diesem Staat Rechten wie auch Pflichten. Wer die Rechte will, der muss auch die Pflichten erfüllen.
Und ja, Versammlungsfreiheit ist ja auch n nettes Recht. Aber wenn die Herrschaften von diesem Recht gebrauch machen wollen, dann sollen sie bitteschön auch die nötigen Pflichten erfüllen, sprich ihre Demonstration bewilligen lassen. Tun sie das nicht bzw. stellen sie nicht einmal einen Antrag (wovon ich mal ausgehe [genaueres wird sich mit der antwort auv mavs mail klären]), dann haben sie auch kein Recht auf Versammlungsfreiheit und müssen mit nicht absehbaren Konsequenzen rechnen! Und ich habe für diese nicht absehbaren Konsequenzen vollstes verständnis, egal was es ist!
ja klar, die demonstranten sind sicher alle schön auf dem trottoir gelaufen, als sie richtung marktplatz marschiert sind! und da es ja nur etwa 5 leute waren hatten auch alle genug platz auf dem trottoir und haben so den verkehr kein bischen behindert.
wird s'gfuehl noed los, dass es do ine gwuessi leudes mit seeehr skurrile hirnwindige het.
chan au fasch noed glaube, dass die sich de scheiss wos teilwis useloend selber abchaufed...
so nebebi: au wenn s'volk i de schwiz ueber oepis abgstumme het, heisst das no lang noed, dass die leudes wo anderer meinig sind etz ihri meinig sofort apasse muend. das wuer me denn meinigsfreiheit nenne.
gseht so us als oeb ihr staate wie china oder d'usa favorisiered, wo alles wo ine noed in chram passt brutal niederschmettered (und a la 1984 d'wahrheit selber schmiedet)
han uf jede fall kein bock dass sich d'schwiz zu somene gschwuer entwickled!!!
jojo dä bööösi staat. da het nöd dä staat verbockt sondern s'volk.
und i glaub kuum das diä demo drum nöd bewilliget worde isch wells sich genau um da thema drüllt.
es wird wohl eher do dra liegge das gar nöd erscht gfroget worde isch...i mein, wer mer neu wenn üsi bürokratie innerhalb vo einere wuche nochem abstimmigs ergebins (oder isches meh gsi ?) ä gsuech über chämt und da im schnell durchlauf bewillige täti.
füre demo bruuchts chli meh als ä grossi fresse und en hund.
piiper, i mein i bi jo au eher links, aber wa do abzoge wird isch doch etz genau kontraproduktiv! tami. wer ane unbewilligti demo goht _mues_ verdammt nomol dämit rechne fescht gno zwerde. däzue chunt no das unbewilligti demos etz sicher unglich meh radaumacher azüched als "normali".
nur weil die polizisten jetzt sozusagen 2 gewalten sein können, heisst das noch lange nicht, dass das volk auch abstimmungen annimmt, die z.b. den polizisten das recht geben, jemanden ohne prozess einzusperren. es kommt auch hier auf das verhältniss an. das wegweisungsgesetz wurde auch nur angenommen, da das volk sich vor diesem gesetz nicht "fürchtet". wenn es nun aber um ein gesetz gehen würde, das den verkehrspolizisten das recht gäbe, falsch parkierte autos einfach so zu beschlagnahmen und es in den besitz des staates übergehen würde, dann würde das gesetz ganz sicher nicht angenommen...
genau das ist aber das problem: mit der richtigen vorbereitung haette man sicher auch ein gesetz durchgekriegt, das es erlaubt, stoerende subjekte (z.b. "der drogenszene angehoerige") aus dem verkehr zu ziehen, weil sich die leute davon nicht betroffen fuehlen.
ja das ist es, wer würde schon dagegen stimmen wenn es sich um ein gesetz handelt das der polizei erlaubt "der drogenszene angehörige" einzusperren? da würde ich auch dafür stimmen, aber wenn jetzt ein gesetz kommt, dass der mehrheit "gefährlich" werden könnte, dann würde sicher ganz anders abgestimmt.
oder verstehe ich deine antwort gerade falsch?
sorry, aber du hast gerade den jackpot geknackt.
ich erklaere dich hiermit zu einem arschloch.
falls du nicht verstehst warum, solltest du mal gewaltig darueber nachdenken, was du gerade gesagt hast.
die drogenszene ist ein absolut schlechtes beispiel und du scheinst echt wenig ahnung über ursachen und gründe zu haben. Aber normal, du verbrauchst auch energie wie ein scheiss ami.
ich finde die drogenszene ein gutes beispiel.
es ging mir schliesslich nur darum, ein beispiel zu finden, wo leute ohne konkreten grund (einer szene anzugehoeren ist noch kein konkreter grund) eingesperrt werden koennten, ohne dass sich das stimmvolk davon betroffen fuehlt.
ich möchte anmerken das der grundgedanke der meisten die da mitziehen nicht der politische usw ist sondern die tatsache es einfach mal wieder so richtig kracken zu lassen und sich über alle regeln hinwegzusetzen. nutze die gelegenheit...
das weisst du ja auch so genau.
vor allem "der meisten". das wage ich in diesem fall mal zu bezweifeln.
in anderen zwar eigentlich auch. oder wie erklaerst du dir, dass der 1. mai diese jahr in zuerich fast voellig friedlich verlaufen ist? es sind naemlich immer nur wenige, die das schlechte bild der ganzen gruppe ausmachen.
das sieht bei den aufnahmen von fernsehen und zeitung meist anders aus, wenn jenes personen sich strassenschlachten liefern, am anfang fängts sicher ganz friedlich an ...aber wie gesagt "NUTZE DIE GELEGENHEIT" anfang en tun sicher nur wenige , mitziehen viele mehr.
ich weiss nicht, wie gesagt es sind eben viele personen die gezeigt werden...wenns nähmlich nur 20 leute wären müssten auch nicht 300 bullen einfahren ...aber egal, das ist ja weil SIE die gelegenheit nutzen mal wieder ihre schlagstöcke einzusetzen...aja und ich verweise dich gerne hierhin
die polizei muss natuerlich schon immer mit dem schlimmsten rechnen, und wie gesagt: wenn nur irgendwo ein kleines scharmuetzel ausbricht, das von mir aus von demonstranten ausgeloest wurde, kann es sein, dass die ganze demo ausartet, weil sich die leute ungerecht behandelt fuehlen - was natuerlich auch berechtigt ist, wenn das scharmuetzel nur aus einem bloeden anfick und dann einer verhaftung bestand. dann muss es natuerlich genug cops haben, um die konsequenzen zu tragen.
"der meisten". du warst also schon an solchen berüchtigten "demos" und kannst das beurteilen oder hast du das von irgendwelchen bünzli z.orgern aufgeschnappt?
ja klar, aber trotzdem sind es meist nur einige weniger di radau machen...und im tv werden logischerweise auch nur diese bilder gezeigt. sprich vorurteile.
Aber wieso überhaupt an einer unbewilligten Demo teilnehmen? Man könnte das Problem auch angehen in dem man z.B. in die Politik einsteigt, und so versucht etwas zu verändern.
Klar ists mühsamer, aber auf die Art kann man letztendlich wirklich etwas erreichen, im Gegensatz zu unbewilligten Demos, die die meisten Leute eher negativ stimmen.
stimmt es denn?
es waere mir absolut neu, dass derartiges passiert waere.
und hier werden allgemein viel zu viele thesen a la "aber vielleicht war es ja so..." aufgestellt.
